> Ist es rechtlich irgendwie machbar, Patente irgendwie unter GPL oder
> so zu stellen?
> So frei nach: “Ich hab das patentiert, damit es niemand sonst
> patentieren kann, aber nutzen darf es ausdrücklich jeder”?
> Das wäre doch eine nette Lösung.
Ja, aber irgendwie dumm. Denn patentieren lassen kann man sich nur
Neuigkeiten. Die einfachste Gegenstrategie gegen Patente ist also,
einfach vorher das schon zu veröffentlichen, denn damit scheitert
dann jedes später eingereichte Patent an der Anforderung, dass es
etwas Neues offenbaren muss.
Nun kommt bestimmt wieder ein Spezialist, der meint, man müsse sich
bei Nichtanmeldung (und nur Veröffentlichung) aber ggf. mit dem
(späteren) Patentanmelder prügeln (Löschungsklage). Stimmt, darin
liegt aber kein Unterschied zum eigenen Patent, denn da muss man’s ja
auch anmelden und hat ebenso einen Aufwand. Ausserdem macht man sich
mit einem Patent selbst zur Zielscheibe von Klagen anderer (z.B. eben
Löschungsklagen) und bleibt dann (gerade wenn es nicht neu war)
selbst auf den Kosten sitzen. Wozu?
Die einfachste Lösung, die der Gesetzgeber ja auch damit bezwecken
wollte: Publizieren was das Zeug hält. Ãœbrigens macht Open-Source
lustigerweise ja genau das, nämlich den Stand der Technik zu
dokumentieren (zumindest in bestimmten Bereichen).
Die Patentanmeldungen von Red Hat sind daher aus meiner Sicht ganz
klar dazu gedacht, selbst die Konkurrenz von bestimmten Dingen
fernzuhalten. Sonst hätte man es einfach publizieren können und kein
staatliches Monopol gebraucht.
Kurz: Schreib alles, was in Deinem Umfeld wichtig ist, auf und
veröffentliche es (beweisbar, also möglichst nur auf Papier und nicht
flüchtig im Web). Dann hast Du damit kaum Ärger bei späteren
Patenten. (Manche behaupten sogar, dass örtliche Geflügelzüchterblatt
würde dafür reichen.)
Apropos: In den USA werden Patente viel eher gewährt (und auch für
Geschäftsmethoden, in D braucht es Technizität), weil die Prüfung
dort wesentlich leichtfertiger ist als hier. Dafür ist dort aber auch
das Patent deutlich schneller gelöscht als hier. Patente aus den USA
haben aber in Deutschland keine direkte Wirkung, man muss jeweils pro
Land anmelden (was entsprechend teuer werden kann).
Noch ein Argument für (echte Innovations-)Patente: Nach einigen
Jahren/Jahrzehnten ist die Schutzfrist abgelaufen. Dann darf sie
jeder kostenlos nutzen. Das Patentamt dürfte sich aus dieser Sicht zu
einem Fundus von nützlichen Ideen entwickeln. Das ist ja auch der
ökonomische Grund für Patente gewesen, neben der Refinanzierung des
Erfinders.
Ich wäre übrigens sehr dankbar dafür, wenn mir jemand ein
Softwarepatent nennen könnte, das wirklich neu war. All diese
“a=b c”-Beispiele scheitern doch schon allein daran. Mir ist es
jedenfalls bisher nicht gelungen, etwas *wirklich* Neues zu finden
(ok, die beiden BGH-Paradebeispiele Tauchcomputer und ABS-Steuerung,
aber wen trifft denn das wirklich so hart?). Aus dieser Sicht dürfte
nach den deutschen Vergaberichtlinien wirklich wenig zu befürchten
sein.

> Und wenn ihr Börsenkurs sinkt, ihre
> Margen schrumpfen … dann werden wir
> sehen, ob sie es wirklich nur einsetzen
> um sich zu verteidigen.
Sehe ich auch so. Man kann zur Zeit gut sehen, dass die Distributoren
arg in Bedrängnis sind und sich nun nicht mehr als einfache
bescheidene “Community-Member” betrachten. Ist ja auch verständlich,
wenn ihnen die Felle weg schwimmen. Die Umsätze von Red Hat oder SuSE
sind jedenfalls lächerlich, wenn man bedenkt, dass es schon die
grössten Läden überhaupt sind. Man sehe sich nur an, wer Red Hat und
SuSE bislang finanziert hat. Fast scheint es so, als ob auch hier
bald die “Kostenlos-Kultur” vorbei ist. Wenn die Distributoren
husten, bekommt Open-Source bald einen Schnupfen. Wer finanziert denn
die ganzen grossen Projekte? Man lügt sich doch einen in die Tasche,
wenn man sich einredet, das wären alles die Hobby-Entwickler.
(Gegenargument: Wären es die ganzen kleinen Altruisten, warum ist
Open-Source dann erst heute so einigermassen akzeptabel? Linux ist
schon über 10 Jahre alt, aber in der ersten Zeit hat sich niemand von
den angeblich vorhandenen Altruisten gross für die GUI interessiert.
In der heutigen Form konnte die doch nur entstehen, weil die Autoren
von Distributoren o.ä. mitfinanziert wurden.) Software hat eine kurze
Halbwertszeit, d.h. wenn man sie nicht ständig an neue Hardware,
Geschäftsprozesse usw. anpasst, veraltet sie schnell. Natürlich
würden bisherige GPL-Entwicklungen beim Tod eines Distributors noch
zur Verfügung stehen – aber auch schnell veralten.
Zum Patent: Verteidigen könnten sie sich viel besser, wenn sie auf
ein Buch oder einen Artikel verweisen, in dem vor Einreichung durch
die andere Partei schon alles drin stand. Dann wäre es zum Zeitpunkt
der gegnerischen Anmeldung nicht mehr neu gewesen. Ausserdem geht die
Veröffentlichung viel schneller und ist billiger. (Zur Not hätten sie
das an einem Tag drucken und verbreiten können, zur Not vorab über
die Webseite als PDF oder einfach als Inhouse-Zeitschrift für alle
Mitarbeiter und ggf. Geschäftspartner.)

Wenn ich mir ansehe, was so alles in der Vergangenheit passiert ist.
Klar. Patent sind dazu da um das Urheberrecht zu bestärken.
Aber wird es leider auch viel zu oft genauso wie Copyright von Firmen
und Rechts(anwälte/verdrehern) allzu gerne missbraucht um anderen Ihr
Werk streitig zu machen. Es kann einfach nicht sein, das zB der
Scrollbalken der schon in so vielen Anwendungen steckt dann plötzlich
von jemandem als Patent angemeldet wird und der dann damit über
Lizenzen und Patentrechtsverletzungsklagen Geld einheimst was mit
Copyright ja schon zur Tagesordnung gehört. Ich denke mal das einige
das mit dem deutschen Copyright auf das Wort: Explorer kennen…
Linux ist OpenSource und das soll auch weiterhin so bleiben. Das SuSE
und andere Distributoren Ihre werke auch im Laden verkaufen ist auch
verständlich. Sie haben sich ja die arbeit gemacht ein Gesammtpaket
zusammen zustellen. Hab ich nichts dagegen. Aber kämen nun eine
handvoll Leute auf die idee sich einzelne teile zu patentieren. dann
müssten die Distributoren nicht mehr nur das zusammenstellen der
pakete sondern auch noch das prüfen der pakete auf patente und dann
falls nicht anders möglich auch noch das erwerben von lizenzen auf
die preise ihrer gesammtpakete aufschlagen und somit würden sie diese
dann auch nicht mehr gleichzeitig online kostenlos zur verfügung
stellen.
Ich bin eindeutig gegen Software Patente. Denn selbst für entwickler
von OpenSource programmen und seien sich noch so klein, sie müssten
auch die Lizenzen erwerben wenn sie nicht vor gericht laden wollen…
a
achja und auch jede firma die neue produkte herrausbringt müsste das
immer prüfen. das heisst auch ein ‘möchtegern’ profi in einer
namenhaften firma muss hier eingestehen das es das eigene produkt
verteuern würde.
>>Küß die Hand
>Schlach inn Nacken
gute idee aber das sprichwort heisst ja: en schlag an hinterkopf
erhöht das denkvermögen :>

ich gehe davon aus, dass Infineon usw. die rechte an CellularRAM
besitzen und nicht kostenlos herausgeben wollten.
weiterhin gibt es jetzt COSMORAM, ein neuer standard, den andere
firmen besitzen und den man natürlich auch lizensieren muss.
welcher sich am ende durchsetzt, ist nicht sicher, es ist nur klar,
dass das umstände für den kunden bedeutet.
natürlich wäre es viel einfacher, wenn es einen freien standard geben
würde.
freie standards zu entwickeln kostet geld, und das kann man nciht
einer firma alleine aufbürden, das wäre ungerecht.
also müssen alle firmen gleich beteiligt werden (wenigstens
finanziell), schliesslich kommt denen allen der neue, freie standard
zu gute.
wer hat die möglichkeit, freie standards zu entwickeln und dafür von
der industrie geld in einer gerechten aufteilung zu verlangen? nur
der staat an seinen universitäten und hochschulen, das geld sind
natürlich steuern.
der staat sollte also freie standards veröffentlichen, die von einer
steuer bezahlt wird, die auf unternehmen in bestimmten technischen
bereichen gelegt wird.
diese unternehmen können dafür kostenfrei die standards benutzen, die
dort festgelegt sind.
(wieso gibts für sowas keine DIN’s?)
dieses vorgehen würde viele steine aus dem wirtschaftsgetriebe
entfernen und eventuell sogar den konkurrenzkampf der unternehmen
entschärfen.

> Hallo Leute,
>
> es war einmal: Patente sollten die kleinen Erfinder schützen.
Den Erfinder ja, nicht aber zwingend den _kleinen_ Erfinder. Ziel war
historisch betrachtet, den Erfinder oder das Unternehmen, das das
Patent hält, dafür mit einem zeitlich befristeten Monopolrecht zu
belohnen, dass die Erfindung, sprich die technische Lösung, der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und nicht in der Schublade
bleibt (daher der Name Patent). Mit dem “Reinholen” von
Entwicklungskosten hatte das ursprünglich weniger (allenfalls
mittelbar) zu tun. Wenn ich nämlich mein Know How anderen mitteile,
sind die sofort in der Lage das Ding (ohne eigene
Entwicklungsaufwendungen) nachzubauen, der Vorsprung an Know How ist
also futsch.
> Heute wollen Konzerne mit Patenten (insbesondere Softwarepatenten)
> immer mehr Gewinn bei minimalem Einsatz generieren.
Gewinnmaximierung. Gilt für jedes Unternehmen, ob groß oder klein.
Ich bezweifle allerdings stark, dass ein Unternehmen Geld spart, wenn
es immerhin nicht wenig Geld für Patente ausgibt. Ein geringer Teil
von Patenten ist in der Praxis tatsächlich Gegenstand von
Lizenzverträgen, so dass es lediglich wenige Unternehmen geben
dürfte, die damit ihre Hauptumsätze machen.
Besonders
> praktisch ist dabei, dass man Patente zur Abschottung von Märkten
> nutzen kann …
Das gilt für große und kleine Unternehmen gleichermaßen. Früher gab
es das auch schon. Da die Entwicklung auf vielen Gebieten rasant
fortschreitet, ist jedoch auch die Zahl von Patentanmeldungen
gestiegen.
> kleine, innovative Firmen und die kleinen Erfinder
> haben keine Chance mehr,
Ist immer eine Geldfrage, stimmt. Patentverletzung ist aber
Patentverletzung, egal wer das Patent hält.
> denn wenn diese mit einem Patent kommen,
> dann werden sie mit 100 und einer Armee von Patentanwälten
> erschlagen.
In der Regel (im Verletzungsprozess) nur von einem Patentanwalt und
einem Rechtsanwalt.
> So ist es wohl auch zu erklären, wie Microsoft mit so einem Muckefug
> durchkommen kann.
Ich denke (habe das aber nicht untersucht), dass prozentual auf
Anmeldungen von MS genausoviele Patente erteilt werden wie sonst
auch. Je mehr man anmeldet, desto mehr Patente kommen auch dabei
heraus. Vielleicht wäre es mal Aufgabe für einen HEise-Rechercheur,
die Zahl der Patentanmeldungen großer Unternehmen mit der Zahl der
darauf erteilten Patente zu vergleichen.

> Deine Hoffnung eine Erfindung an eine grosse Firma verkaufen zu
> können,
> spez. auf dem SW Sektor ist Hoffnungslos. Man würde dich auf jeden
> Fall bestehlen.
Hallo.
Absolut ACK.
Eine Erfindung, die du als PRIVATMANN oder als Kleinstfirma zum
Patent angemeldet hast, kannst du verkaufen, SOLANGE DIE
PATENTSCHRIFT NICHT OFFEN gelegt wurde, und auch nur dann, wenn du
den möglichen Käufer von der Wichtigkeit deiner Erfindung
(=core-Eigenschaft!) überzeugen kannst.
Dann gibst du ihm deine Papiere bzw. Beschreibung, er geht zu seinem
Anwalt, und der erledigt beim Patentamt die Änderung der Erfinders
oder Anmelder-Namens auf den Namen seines Klienten.
Machst du es anders rum, und wartest deine Patenterteilung ab, hast
du kaum noch eine Chance. Höchstens du gewinnst eine
Nichtigkeitsklage gegen Sony;-)
Dann darfst du an die Industrie deine Lizenzen verkaufen. Früher
nicht;-( Die machen dich zur Sau, dass dir Hören und Sehen vergeht;-(
mfg Erich B.
>
> Die Recherche ob man gegen ein SW Patent verstösst ist schlicht
> UNMÖGLICH.
>
> Diese Unmöglichkeit wird besonders durchdas EU Pat Amt gefördert,
> dort sind alle SW Patente quasi in einer Schublade. Viel Spass bei
> der Lektüre von zz. etwa 33000 Patenten mit gut 500000 claims.
>
>
> mfg
> fridolin

Das Problem liegt doch wohl darin, dass es den Unternehmen 1601″>darum geht
Ideen zu monopolisieren (zeitlich begrenzt) und das mit staatlichem
Schutz.
Das Copyright hilft hier nicht, da es nur den bestimmten Ausdruck einer
Idee schützt.
Ich glaube, diese ganze Intellectual Property und Copyright-Diskussion
dreht sich um zwei Dinge:
1) Müssen aufwendige Eigentumskonstrukte für Dinge geschaffen werden,
die mehrere Leute gleichzeitig nutzen können ohne sich zu behindern, da
sie zu extrem geringen Preisen kopiert werden können. Ich denke, hier
geht es um alles was digitalisierbar ist: Bücher, Musik, Software,
Filme, Ideen etc.
2) Wie stellt man sicher, dass diejenigen die diese Dinge herstellen,
dafür angemessen entschädigt werden.
Ich habe dafür zwar keine Antwort, aber bin mir geradezu sicher, dass
wenn wir die US-amerikanischen Spielregeln 1 zu 1 übernehmen, wir nur
die Macht der US-Unternehmen Microsoft, Cisco, Oracle, Sun, BEA etc.
zementieren und wir weiterhin Unsummen über den Atlantik für
Technologie überweisen.
Tatsache ist, dass es ausserhalb der USA nur zwei Softwareunternehmen
im Produktbereich gibt, die Relevanz haben: SAP und mit vielen
Abstrichen Corel. Das amerikanische Patentrecht zu übernehmen, würde
diese Situation zementieren.
Für die Filmindustrie gilt übrigens das selbe.
Ich denke, dass wir in Deutschland der Antwort Free Software/Open
Source für die Frage 1 viel mehr Raum geben sollten als die USA.

:
>
> > Das EPA schafft mal wieder rechtliche Tatsachen, wie es das
> bereits
> > bei
> > der Bitotech-Richtlinie getan hat, bevor die EU darüber
> entschieden
> > hat. Dies funktioniert nur deswegen, weil das EPA kein nationales
> > Amt
> > ist, sondern als unabhängige Behörde nicht unmittelbar an
> EU-Recht
> > und
> > erst recht nicht an nationales Recht gebunden ist.
>
> Wenn die ausserhalb des Systems stehen, dürfen die sich da
> eigentlich
> auch nicht einmischen, oder wie ist das?
Im Prinzip richtig: keine nationale Rechtsprechung ist gezwungen,
den EPA-Patenten den intendierten Wert beizumessen.
Der 17. Senat des href=”http://blogoff.de/2007/09/21/der-zoll-der-eitelkeit/”>Bundespatentgerichtes erklaert auch gelegentlich
EPA-Patentansprueche fuer gesetzeswidrig, s.

http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998/

> Just ignore them…
….
>
> P.S.: Wenn die Welt soo einfach wäre..
Eben: sie besteht naemlich weitgehend aus Ja-Sagern, vor allem
gegenueber allem, was mit globalem oder europaeischem Anspruch
daherkommt.

(wo kein Kläger, da (meist) kein Richter…)
trotzdem bewegen sich auch in den USA die Nutzer sog.”Freier
Software”
in der _Illegalität_:
Vor allem für den professionellen (incl.behördlichen) Einsatz ein
absolut unakzeptabler Zustand, da jederzeit (vor allem bei
“kommerzieller Relevanz”) mit einer unberechenbaren Klage/Forderung
gerechnet werden muss.
Es gibt sog. “freie Software”, welche von den Großkonzernen
“gedulded” wird, aber von diesen jederzeit(!) nach Belieben
ausgeschaltet werden
kann.(abgesehen von den bereits erwähnten Klagen/Forderungen).
Ein Gutes Beispiel ist RedHat, welche selber für Ihre “offiziellen
Support-Kunden” bereits “Defensiv-Patente” anmelden (müssen),
währenddessen die Nutzung des “freien Fedora” nur in Bereichen
toleriert wird, in denen prakt. sowieso kein Geld verdient werden
kann,
bzw. für Anwendungen,die marktwirtschaftlich im weitesten Sinne (noch
?) als “uninteressant” betrachtet werden…
(wobei RedHat (für US-Verhältnisse) noch als rel.”symphatisch”
eingestuft werden kann, -im Gegensatz z.B. zu Novell(SuSE/IBM),
welche
schon eher als “patentgeil” zu bezeichnen sind).
Ein Aspekt, der im Zusammenhang mit SW-”Patenten” leider oft auch zu
wenig erwähnt wird, ist die Tatsache, daß es _zwischen_ den
“Großkonzernen” de-facto überhaupt keine SW-”Patente” gibt, und von
diesen ausschließlich(!) als “Markteintrittsbarriere” für innovative
(bzw. auch freie) Software mißbraucht werden.
Alleine schon daraus ist ersichtlich daß es bei SW-Patenten nicht um
Investitionsschutz, etc. – sondern ausschließlich um monopole bzw.
oligopole “Machtbestrebungen” dieser (meist US-) Konzerne geht.
Die Amerikaner sind auf dem besten Weg, nicht nur sich selbst,
sondern
am liebsten auch den Rest der Welt mit SW-”Patenten” zu entmündigen..
-> nicht umsonst gibt es schon seit längerem auch in den USA
Bürgerrechtsbewegungen, welche sich inzwischen massiv
_gegen_ Software-”Patente” einsetzen…
Grüsse
stephan-X1

:
>
> Im Prinzip richtig: keine nationale Rechtsprechung ist gezwungen,
> den EPA-Patenten den intendierten Wert beizumessen.
>
> Der 17. Senat des Bundespatentgerichtes erklaert auch gelegentlich
> EPA-Patentansprueche fuer gesetzeswidrig, s.
>
> http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998/
>
Womit das BPatG sich in Ãœbereinstimmung mit der Beschwerkammer des EPA
befindet (wie ich schon gestern postete).
Zitat:
#Danach könne hierunter zum einen das gedankliche Konzept, das sich
durch die jeweilige Anwendung erschließe, verstanden werde, zum anderen
das Produkt der eigentlichen Programmierung, also die kodierten
Befehlsfolgen für den Computer; die dritte Meinung liege den
Entscheidungen “Computerprogrammprodukt” und “Computer program product
II” der Beschwerdekammer 3.5.1 des EPA zugrunde. Der Senat schließt
sich der zweiten Meinung an. #
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)