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Re: SW-Patente ? – Europäische Software-Patente durch die H…

Posted by admin on 25th January 2008 in Allgemein

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> Im Prinzip richtig: keine nationale Rechtsprechung ist gezwungen,
> den EPA-Patenten den intendierten Wert beizumessen.
>
> Der 17. Senat des Bundespatentgerichtes erklaert auch gelegentlich
> EPA-Patentansprueche fuer gesetzeswidrig, s.
>
> http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998/
>
Womit das BPatG sich in Ãœbereinstimmung mit der Beschwerkammer des EPA
befindet (wie ich schon gestern postete).
Zitat:
#Danach könne hierunter zum einen das gedankliche Konzept, das sich
durch die jeweilige Anwendung erschließe, verstanden werde, zum anderen
das Produkt der eigentlichen Programmierung, also die kodierten
Befehlsfolgen für den Computer; die dritte Meinung liege den
Entscheidungen “Computerprogrammprodukt” und “Computer program product
II” der Beschwerdekammer 3.5.1 des EPA zugrunde. Der Senat schließt
sich der zweiten Meinung an. #
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)

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