Re: Patente unter GPL stellen? – Red Hat verteidigt seine Patente

> Ist es rechtlich irgendwie machbar, Patente irgendwie unter GPL oder
> so zu stellen?
> So frei nach: “Ich hab das patentiert, damit es niemand sonst
> patentieren kann, aber nutzen darf es ausdrücklich jeder”?
> Das wäre doch eine nette Lösung.
Ja, aber irgendwie dumm. Denn patentieren lassen kann man sich nur
Neuigkeiten. Die einfachste Gegenstrategie gegen Patente ist also,
einfach vorher das schon zu veröffentlichen, denn damit scheitert
dann jedes später eingereichte Patent an der Anforderung, dass es
etwas Neues offenbaren muss.
Nun kommt bestimmt wieder ein Spezialist, der meint, man müsse sich
bei Nichtanmeldung (und nur Veröffentlichung) aber ggf. mit dem
(späteren) Patentanmelder prügeln (Löschungsklage). Stimmt, darin
liegt aber kein Unterschied zum eigenen Patent, denn da muss man’s ja
auch anmelden und hat ebenso einen Aufwand. Ausserdem macht man sich
mit einem Patent selbst zur Zielscheibe von Klagen anderer (z.B. eben
Löschungsklagen) und bleibt dann (gerade wenn es nicht neu war)
selbst auf den Kosten sitzen. Wozu?
Die einfachste Lösung, die der Gesetzgeber ja auch damit bezwecken
wollte: Publizieren was das Zeug hält. Ãœbrigens macht Open-Source
lustigerweise ja genau das, nämlich den Stand der Technik zu
dokumentieren (zumindest in bestimmten Bereichen).
Die Patentanmeldungen von Red Hat sind daher aus meiner Sicht ganz
klar dazu gedacht, selbst die Konkurrenz von bestimmten Dingen
fernzuhalten. Sonst hätte man es einfach publizieren können und kein
staatliches Monopol gebraucht.
Kurz: Schreib alles, was in Deinem Umfeld wichtig ist, auf und
veröffentliche es (beweisbar, also möglichst nur auf Papier und nicht
flüchtig im Web). Dann hast Du damit kaum Ärger bei späteren
Patenten. (Manche behaupten sogar, dass örtliche Geflügelzüchterblatt
würde dafür reichen.)
Apropos: In den USA werden Patente viel eher gewährt (und auch für
Geschäftsmethoden, in D braucht es Technizität), weil die Prüfung
dort wesentlich leichtfertiger ist als hier. Dafür ist dort aber auch
das Patent deutlich schneller gelöscht als hier. Patente aus den USA
haben aber in Deutschland keine direkte Wirkung, man muss jeweils pro
Land anmelden (was entsprechend teuer werden kann).
Noch ein Argument für (echte Innovations-)Patente: Nach einigen
Jahren/Jahrzehnten ist die Schutzfrist abgelaufen. Dann darf sie
jeder kostenlos nutzen. Das Patentamt dürfte sich aus dieser Sicht zu
einem Fundus von nützlichen Ideen entwickeln. Das ist ja auch der
ökonomische Grund für Patente gewesen, neben der Refinanzierung des
Erfinders.
Ich wäre übrigens sehr dankbar dafür, wenn mir jemand ein
Softwarepatent nennen könnte, das wirklich neu war. All diese
“a=b c”-Beispiele scheitern doch schon allein daran. Mir ist es
jedenfalls bisher nicht gelungen, etwas *wirklich* Neues zu finden
(ok, die beiden BGH-Paradebeispiele Tauchcomputer und ABS-Steuerung,
aber wen trifft denn das wirklich so hart?). Aus dieser Sicht dürfte
nach den deutschen Vergaberichtlinien wirklich wenig zu befürchten
sein.