Re: Was Patente-Befürworter unter Klarheit durch Software-Patente verstehen – Schlagabtausch im Europaparlament um ums…

patenteBis jetzt gibt es in Europa kein Gesetz über
> > Software-Patente, also auch keine Unklarheit
> > über Patententscheidungen.
> >
> > Was bedeutet also mehr Klarheit, als überhaupt keine
> > Unklarheit ?
> >
> > > Erst mit der Harmonisierung wird der zum Teil
> > > ausufernden Praxis der europäischen Patentämter
> > > ein Riegel vorgeschoben.
> >
> > Welche Praxis meint Herr Wuermeling, wenn es bis
> > jetzt gar keine Patente auf Software in Europa gibt ?
>
> theoretisch gibt es keine Softwarepatente in Europa, in der Praxis
> sieht das leider aber inzwischen anders aus, da das EPA lustig
> Softwarepatente vergibt.
Widerrechtlich! — Nicht vergessen.
> Wiederum theoretisch kannst Du die
> natuerlich anfechten, aber das kostet Geld, Zeit und Nerven, die
> nicht jeder aufbrigen kann.
Eigentlich tut das nicht not.
Sie sind “einfach” zu streichen. s.o.
> Insofern waere eine klare Regelung schon zu begruessen.
Nein.
> Nur sollte diese Klarstellung genau in die umgekehrte Richtung gehen,
> als sie sich Herr Wuermeling vorstellt…
Es muß “nur” festgelegt werden, was die “Damen und Herren” der EPA
zu _unterlassen_ haben, da sie ja scheinbar nicht selbst dazu in der
Lage sind.
“Ausführungsgesetzt”? Oder wie heißt so etwas?
Gruß
Dieter