Re: Patente ruhig beibehalten. Re: Patente überdenken? – US-Bürgerrechtler plädieren für strenger…

> Schon hier möchte ich einhaken:
> Eine “Idee” alleine kann man nicht patentieren.
Die “Idee” wollte ich nicht wörtlich interpretiert haben. Bei der
Patentschutzlänge hätte ich nochmal nachschauen sollen.
> Ja, und ? Warum soll jemand, der eine Menge Geld (bei Pharma und
> Pflanzenschutz sind das schnell mal 100 Mio) investiert hat nur
> deshalb seinen Schutz verlieren, wenn ein Zweiter das Rad ebenfalls
> erfindet, aber nur später ? Und wie will man feststellen, dass das
> Ganze nicht vom Ersten abgekupfert ist ?
Warum sollte es einem Unternehmen verboten sein, ein Produkt auf den
Markt zu bringen, das der Patentinhaber nicht auf den Markt bringen
will oder kann, obwohl es dafür einen Markt oder äusserst dringen den
Bedarf gibt? Bei Medikamenten gegen massenhaft auftretende
Krankheiten in armen Ländern zeigt sich ein Fehler deiner
Argumentation. Wenn der Patentinhaber keinen Markt sieht gibt er
dafür sein Wissen nicht frei, wie die Praxis z.B. bei der
Aids-Therapie in Afrika zeigt.
Ich erlaube mir einmal folgendes zusammen zu fassen:
Die Zulassungszeit im Pharma und Pflanzenschutzbereich ist sehr lang
und du stellst die Frage wie das Unternehmen seine Entwicklungskosten
wiedererlangen kann. In Chemie und Maschinenbau dauert es 3-5 Jahre
bis ein Produkt auf dem Markt ist. Das Quasimonopol bricht sofort
zusammen, wenn es einen billigeren Nachahmer gibt. Der [hat] keine
Entwicklungskosten und kann billig [in China] produzieren. Er braucht
nur das zu machen, was im Patent beschrieben ist. Deshalb meldet dann
keiner mehr Patente an und hält alles geheim, auch länger als 20
Jahre. (Was, da gebe ich dir recht, auch der Grund zu ihrer
Einführung war.)
Zum Thema Entwicklungskosten: man kann zum einen Fragen, ob die
Unternehmen, die ein Produkt herstellen, der richtige Ort sind, um
die Entwicklung an sich durchzuführen. Zum eine ziehen die
Unternehmen bei der Entwicklung natürlich auch Vorteile aus den
Entwicklungen anderer Unternehmen, aber auch Universitäten und
sonstiger Leute. Die Kosten die denen entstanden sind werden dabei
nicht berücksichtigt und auch nicht erstattet. Zum anderen gibt es
auch viele Patente die im wesentlichen gehalten werden, damit sie
nicht von der Konkurrenz angewendet werden. Die Entwicklungskosten
für diese Patente können auch nicht wieder erwirtschaftet werden,
dennoch scheint es sich zu lohnen.
> > Da lobe ich mir die Chinesen, die einfach nehmen was sich wissen und
> > es anwenden. Der Transrapid wurde in Deutschland 20 Jahre nicht
> > gebaut. Jetzt beschwert man sich wegen Patentverletzungen, dass in
> > China eine Magnetschwebebahn gebaut wird. Nach 20 Jahren ohne sie je
> > zu benutzen!
>
> Was aber nicht an den Erfindern oder dem Patentinhaber liegt, sondern
> daran dass es keinen Kunden gab, der das Produkt haben wollte.
Nein, es gab keinen Anbieter! Es gab keinen Kunden der das Produkt zu
dem Preis haben wollte, den Siemens (denke ich mal) dafür verlangt
hat, haben wollte – Ausser jetzt endlich den Chinesen. Kein anderer
hätte den Transrapid bauen können ohne Patente von Siemens zu
verletzen, gleichzeitig hätte Siemens die Lizenzkosten beliebig
wählen können, so dass auch kein anderer den Transrapid billiger
hätte bauen können. Ein wahrscheinlicher Grund für die Situation ist
der, dass Siemens, die ja auch im herkömmlichen Bahngeschäft sind,
ausgerechnet hat, dass sie in den 20 Jahren mehr Geld machen können,
wenn sie den Markt vom Transrapid frei halten, völlig unabhängig
davon, dass ein anderer ihn vielleicht hätte billiger herstellen
können.
[Erteilung von Trivialpatenten abh. von Finanzmitteln des
Antragsstellers]
> Diesen Eindruck habe ich eigentlich nicht.
Bei mir drängt sich aber immer mehr der Eindruck auf, dass eine nicht
zu unterschätzende Anzahl Großunternehmen eine Menge Anwälte damit
beschäftigt möglichst allumfassende Rechte auf möglichst viele
Produkte zu bekommen. (Siehe auch Markenrechte, aktuell VirtualDub.)
Ein Aufwand den der Einzelne auf keinen Fall treiben kann, um die
Rechte auf sein Patent und die Zahlung entsprechender Lizenzgebühren
einzufordern.
Wie wäre es denn damit, dass man Entwicklung und Anwendung
grundsätzlich voneinander trennt. Dass also Unternehmen grundsätzlich
nicht gleichzeitig ein Patent halten und die Produktion übernehmen
dürfen. Die Patenthalter müssen dann aber verpflichtet sein, allen
*Markt*teilnehmern die Lizenzen zu gleichen Bedingungen anzubieten.
Das würde mit Sicherheit der tatsächlichen Verbreitung der
beschriebenen Anwendung dienen. Ãœber die Art und Höhe der Lizenzen
muss man dann natürlich nochmal Diskutieren. Eine Möglichkeit dabei
ist, nur Anteile vom Gewinn durch Produkte die das Patent anwenden zu
verlangen. Das würde auch nichtkommerzielle und Anwendungen im
kleinen Massstab ermöglichen.