Re: Patente ruhig beibehalten. Re: Patente überdenken? – US-Bürgerrechtler plädieren für strenger…
patentem sollte es einem Unternehmen verboten sein, ein Produkt auf den
> Markt zu bringen, das der Patentinhaber nicht auf den Markt bringen
> will oder kann, obwohl es dafür einen Markt oder äusserst dringen den
> Bedarf gibt?
Wenn es einen Markt dafür gibt und der Patentinhaber an diesem kein
kommerzielles Interesse href=”http://www.martinsreciclagem.com/new/?p=35″>hat, dann wird er dafür Lizenzen vergeben -
schließlich will er ja Geld verdienen.
Das mag dem, der die Lizenz will, immer noch zu viel sein – aber wenn
der Andere eben die Erfindung zuerst gemacht hat, dann steht ihm nun
mal ein angemessener Preis für seine Aufwendungen zu- finde ich.
> Bei Medikamenten gegen massenhaft auftretende
> Krankheiten in armen Ländern zeigt sich ein Fehler deiner
> Argumentation. Wenn der Patentinhaber keinen Markt sieht gibt er
> dafür sein Wissen nicht frei, wie die Praxis z.B. bei der
> Aids-Therapie in Afrika zeigt.
Das ist ein schönes Beispiel, wie eben auch Desinformation betrieben
wird. Das, was Du beschreibst ist nämlich nur die halbe Wahrheit (was
ich Dir persönlich gar nicht vorwerfen möchte).
Zunächst einmal würden viele der patentierten Mittel in Afrika gar
nicht helfen, da es sich bei den dort vorliegenden AIDS-Viren um
andere Stämme handelt (ich weiss nicht, ob das jetzt der korrekte
terminus technicus ist), jedenfalls würden viele unserer Arzneimittel
dort nicht helfen.
Zweitens sind europäische und amerikanische Unternehmen sehr wohl
willens, Lizenzen an z.B. indische Pharmaunternehmen zu vergeben.
Für diese ist der afrikanische Markt aber auch nicht so interessant,
weshalb sie immer auch eine Lizenz für die Heimatmärkte der
Lizenzgeber wollen – die diese natürlich nicht vergeben. Damit
erlischt dann auch das Interesse an einer Lizenz.
Da Patente eine ganze Stange Geld kosten behaupte ich, dass kein
Unternehmen diese aus Jux und Dollerei hält, sondern nur, um eigene
Produkte zu schützen.
Wenn das nicht der Fall ist, dann wird das Patent entweder
fallengelassen, lizenziet oder verkauft.
Daher sehe ich einen Fehler in Deiner Argumentation:
warum sollte jemand sein Wissen nicht freigeben, wenn er keinen Markt
dafür sieht ? Dann wäre das Ausgeben von Geld für die Patente
sinnlos.
Wenn jemand Anderes diesen Markt sieht, dann kann er die Schutzrechte
erwerben oder lizenzieren – oder warten, bis der Patentinhaber sie
fallen läßt.
> Ich erlaube mir einmal folgendes zusammen zu fassen:
>
> Die Zulassungszeit im Pharma und Pflanzenschutzbereich ist sehr lang
> und du stellst die Frage wie das Unternehmen seine Entwicklungskosten
> wiedererlangen kann. In Chemie und Maschinenbau dauert es 3-5 Jahre
> bis ein Produkt auf dem Markt ist. Das Quasimonopol bricht sofort
> zusammen, wenn es einen billigeren Nachahmer gibt. Der [hat] keine
> Entwicklungskosten und kann billig [in China] produzieren. Er braucht
> nur das zu machen, was im Patent beschrieben ist. Deshalb meldet dann
> keiner mehr Patente an und hält alles geheim, auch länger als 20
> Jahre. (Was, da gebe ich dir recht, auch der Grund zu ihrer
> Einführung war.)
>
> Zum Thema Entwicklungskosten: man kann zum einen Fragen, ob die
> Unternehmen, die ein Produkt herstellen, der richtige Ort sind, um
> die Entwicklung an sich durchzuführen.
Diese Frage stellen sich die Unternehmen auch selbst- schließlich
kostet Entwickeln Geld, und man weiss vorher nie, ob man das Geld
wieder hereinbekommt.
Letztlich kann nur das Unternehmen selbst diese Frage beantworten und
es ist im Wesentlichen eine unternehmerische Entscheidung:
produziere ich nur, oder gebe ich auch Geld für neue Produkte aus,
wobei unklar ist ob ich das Geld wieder einspiele.
Es gibt genug Unternehmen, die z.B. bei Fraunhofer entwickeln lassen,
ihr Produkt vermarkten und Fraunhofer dann den Rest selbst
vermarktet.
> Zum eine ziehen die
> Unternehmen bei der Entwicklung natürlich auch Vorteile aus den
> Entwicklungen anderer Unternehmen, aber auch Universitäten und
> sonstiger Leute. Die Kosten die denen entstanden sind werden dabei
> nicht berücksichtigt und auch nicht erstattet.
Entwicklungen sind aber nun per se nicht geschützt, sondern inder
public domain.
Will ich eine Exklusivität haben, so muss ich dafür etwas tun.
Zum Beispiel ein Patent anmelden, was aber auch nur bei schutzfähigen
_ERFINDUNGEN_ (neu, erfinderisch, gewerblich anwendbar, keine
Entdeckungen etc..) möglich ist.
Wer das nicht tut, der hat freiwillig auf seinen Schutz verzichtet
und kann daher auch niemandenn in Anspruch nehmen.
> Zum anderen gibt es
> auch viele Patente die im wesentlichen gehalten werden, damit sie
> nicht von der Konkurrenz angewendet werden. Die Entwicklungskosten
> für diese Patente können auch nicht wieder erwirtschaftet werden,
> dennoch scheint es sich zu lohnen.
Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Wenn die Enwicklungskosten
nicht wieder eingespielt werden, dann lohnt es sich nicht- und wenn
es sich lohnt, dann müssen die Entwicklungskosten auch für die
ungenutzten Patente wieder eingespielt werden.
Davon abgesehen ist daran nicht per se etwas auszusetzen: viele
Entwicklungen lassen sich verallgemeinern, so daß man ohne
Sperrpatente leicht modifizierte Produkte herstellen könnte, die zwar
für den gleichen Zweck eingesetzt werden können und dem eigentlichen
Erfinder Konkurrenz machen, aber den Kern der Erfindung trotzdem
nutzen, ohne von dem “eigentlichen” Patent direkt geschützt zu sein.
Daher halte ich dieses Vorgehen oft auch für legitim.
> > Was aber nicht an den Erfindern oder dem Patentinhaber liegt, sondern
> > daran dass es keinen Kunden gab, der das Produkt haben wollte.
>
> Nein, es gab keinen Anbieter! Es gab keinen Kunden der das Produkt zu
> dem Preis haben wollte, den Siemens (denke ich mal) dafür verlangt
> hat, haben wollte
Ja, also lag es doch wohl nicht an Siemens, wenn den Kunden (Deutsche
Bahn oder sonstwer) das Produkt zu teuer war.
> Kein anderer
> hätte den Transrapid bauen können ohne Patente von Siemens zu
> verletzen, gleichzeitig hätte Siemens die Lizenzkosten beliebig
> wählen können, so dass auch kein anderer den Transrapid billiger
> hätte bauen können.
Das ist ja auch völlig in Ordnung so. Siemens hat ihn entwickelt,
also muss man eben von Siemens kaufen, da die ja auch die
Entwicklungskosten hatten.
Wenn ein Anderer bauen will, dann muss er eben an Siemens einen Preis
zahlen, damit dieser Preis (=Lizenzgebühr) die Entwicklungskosten
wieder einspielt.
> Ein wahrscheinlicher Grund für die Situation ist
> der, dass Siemens, die ja auch im herkömmlichen Bahngeschäft sind,
> ausgerechnet hat, dass sie in den 20 Jahren mehr Geld machen können,
> wenn sie den Markt vom Transrapid frei halten, völlig unabhängig
> davon, dass ein anderer ihn vielleicht hätte billiger herstellen
> können.
Sorry, aber das halte ich einfach für spekulativ.
Meines Erachtens ist der Transrapid schlicht ein zwar innovatives,
aber sauteures Spielzeug, für das es hier in Deutschland einfach kaum
eine sinnvolle Anwendung gab (und gibt). Das Produkt ist hier einfach
deshalb gescheitert, weil etwas entwickelt wurde, was keine brauchte
- an den Kundenwünschen vorbei. So etwas ist eben das
unternehmerische Risiko von Siemens.
Mit Patenten hat das m.E. nur sekundär zu tun.
> Bei mir drängt sich aber immer mehr der Eindruck auf, dass eine nicht
> zu unterschätzende Anzahl Großunternehmen eine Menge Anwälte damit
> beschäftigt möglichst allumfassende Rechte auf möglichst viele
> Produkte zu bekommen.
Den Eindruck habe ich im Wesentlichen nur im IT-Bereich.
Die Entwicklungen in klassischen Naturwissenschaften sind für ein
solches Vorgehen nämlich einfach zu teuer.
> (Siehe auch Markenrechte, aktuell VirtualDub.)
Das ist aber kein Grossunternehmen, sondern ein einzelner Abzocker.
Abgesehen davon raten ja auch Anwälte in diesem Fall nicht zu zahlen,
da es sich um eine böswillige Markenanmeldung handelt.
> Ein Aufwand den der Einzelne auf keinen Fall treiben kann, um die
> Rechte auf sein Patent und die Zahlung entsprechender Lizenzgebühren
> einzufordern.
Ein Einzelner kann meist auch nichts erforschen, mangels Geld
.
Aber im Prinzip hast Du Recht – Patente sind (ursprünglich) gedacht
für die Grosindustrie zum Schutz vor anderen, ähnlich großen
Wettbewerbern.
> Wie wäre es denn damit, dass man Entwicklung und Anwendung
> grundsätzlich voneinander trennt. Dass also Unternehmen grundsätzlich
> nicht gleichzeitig ein Patent halten und die Produktion übernehmen
> dürfen.
Diese Entscheidung obliegt aber allein den Unternehmen selbst und
steht niemandem sonst zu.
> Die Patenthalter müssen dann aber verpflichtet sein, allen
> *Markt*teilnehmern die Lizenzen zu gleichen Bedingungen anzubieten.
Das macht Fraunhofer ja auch so, selbst bei Auftragsforschung.
> Das würde mit Sicherheit der tatsächlichen Verbreitung der
> beschriebenen Anwendung dienen.
Oder auch nicht, wenn man die Erfindung nicht exklusiv bekommen kann.
> Über die Art und Höhe der Lizenzen
> muss man dann natürlich nochmal Diskutieren. Eine Möglichkeit dabei
> ist, nur Anteile vom Gewinn durch Produkte die das Patent anwenden zu
> verlangen.
Ähm. Das ist immer so. Warum sollte jemand Lizenzgebühren für
Produkte zahlen wollen, die das Patent nicht nutzen ?
Oder was möchtest Du ausdrücken ?
> Das würde auch nichtkommerzielle und Anwendungen im
> kleinen Massstab ermöglichen.
Ein solches Problem stellt sich m.E. nur im Umfeld IT und Software,
da ansonsten oft die Kosten dafür zu hoch sind.
Bei Anwendungen im kleinen Maßstab ist in der Regel eine Lizenznahme
möglich.