Re: Ja und? – Apple beantragt RSS-Patente
patentetragen die Verantwortung auch nicht.
Nein. Sie sind verantwortlich, tragen die Verantwortung aber nicht.
Getragen wird sie von den Betroffenen.
> Der direkte Einfluß eines
> Konzerns auf die Gesetzgebung ist gleich 0.
Ja sicher. Etwa so, wie im Justizministerium fertige Gesetzesentwürfe
direkt vom Lobbyisten zum Parlament durchgereicht werden? Etwa so,
wie in einschlägigen Sitzungen den betreffenden Staatssekretären und
Ministern anempfohlen wird, eien Gesetzesänderung in einer
definierten Form vorzunehmen, da man ansonsten mit Kind und Kegel äh
Arbeitsplatz und Stammkapital in ein benachbartes Land zieht?
Schumacher war bei Infineon nur dumm genug, seine Vorstellungen zu
eienr Einkommenssteueränderung laut per Presse zu kommunizieren.
Andere machen es geschickter.
> Der Einfluß läuft
> indirekt
> über, nennen wir es mal Bestechung. Denn im großen und ganzen
> ist es das.
Nein. die Zeit der schwarzen Koffer ist vorbei. Heut regiert
Erpressung, der Staat ist längst abhängig von bestimmten
Unternehmens- und/oder Interessenkonzentrationen. Und dies verschärft
sich, da jede weitere Gesetzesänderung konzernfreundlich und
mittelstandsfeindlich erfolgt (simples Beispiel die GEZ: Das
Großunternehmen mit was weiß ich wieviel Arbeitskräften zahlt
zukünftig genau so viel Computer-GEZ wie ein Ein-Mann-Betrieb, da nur
eine Anmeldung notwendig ist und der Rest als Nebengeräte gilt).
Erzähl mir nicht, daß dies nicht konzernfreundlich wäre und nicht auf
Konzernbetreiben hin erfolgte – mit der simplen Erpressungstaktik
“Wir suchen uns einen neuen billigeren Standort und beliefern den
Markt von außen”. In diesem Staat wird das nicht fluchtfähige klein-
und mittelständige Kapital ausgeblutet – zugunsten des Großkapitals,
das allein mit der Fluchtdrohung beinahe jede Forderung durchsetzen
kann. Das ist Globalisierung: Die Befreiung der Großunternehmen aus
der nationalen Verantwortung.
> Wer trägt die Verantwortung? Der, der sich durch
> Bestechung Vorteile verschafft oder der, der die Interessen der
> Allgemeinheit seinen persönlichen Interessen unterordnet?
Ich lehne die Bestechungsthese ab. Wenn nicht die Lobbyisten selbst
in entscheidender Position sitzen (wie die mit dem Vivendi-Chef
verwandte französische EU-Abgeordnete) genügt der entsprechende
wirtschaftliche Druck.
> Gezwungen oder genötigt wird niemand. Jedenfalls ist mir das
> bisher noch nicht zu Ohren gekommen.
Subventionserpressung ist eigentlich gang und gäbe heutzutage. Der
Standort einer Produktionsstelle wird “geratet”, die entsprechenden
Fördermittel sind da durchaus ein entscheidendes Kriterium.
Bestechung von Politikern? Hähä, inzwischen geht es wohl eher anders
rum.
> Weil die bösen Konzerne ihnen im
> Nacken sitzen. Tatsächlich sitzen sie ihnen aber wohl eher nicht
> im Nacken sondern betten sie äußerst bequem.
Das bezweifle ich _heute_. Die letzten großen schwarzen Köfferchen
werden wohl mit der Abwicklung der EU ihren Besitzer gewechselt haben
(die Leuna-Affäre ist ja auch nie aufgeklärt wurden, sondern im Sande
verlaufen), danach dürfte eher die Drohung der Verlagerung im
Vordergrund gestanden haben. Bestechung dürfte sich eher auf
Exekutive oder lokale Legislative beschränken.
CU
[...] patenter die Verantwortung? Die Rahmenbedingungen > setzt der Gesetzgeber und ist damit auch für die > Folgen verantwortlich. Der Gesetzgeber formuliert die Rahmenbedingungen, gesetzt werden sie von denen, die eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative starten. WIe in einigen anderen Postings schon gesagt bin ich sehr oft dafür, es einfach laufen zu lassen, wie es sich eingeschliffen hat. Das Verfahren mag nicht optimal sein – aber die handwerkliche Verschlimmbesserung, wie sie durch den Gesetzgeber veranstaltet wird (und zwar auf Initiative bestimmter Lobbygruppen hin – der Gesetzgeber geht ja nicht hin und werkelt an Gesetzen, weil ihm langweilig ist) erscheint mir recht oft als das größere Ãœbel. Vor allem, da die Lobbyisten mit ihren Partikulärinteressen näher am Gesetzgeber stehen als der Rest der Betroffenen. Um es kurz zu sagen: Der Gesetzgeber ist nur eine Marionette, die federführenden Akteure sind die Lobbyisten. Verantwortung für die Deformation übernimmt eh keine der Gruppen, weil man niemand _verantwortlich machen_ (im Sinne von Konsequenzen übertragen) kann. Die Einzigen, die die Verantwortung dann _tragen_ sind die Betroffenen, die sich mit den neuen gesetzlichen Bedingungen arrangieren müssen. Deswegen: Verantwortlich ist der, der die Hand dessen führt, der die Rahmenbedingungen diktiert. Und das sind genau die, die du von der Verantwortung freisprechen willst – die armen Konzerne, die sich ja auch nur mit dem Patentgesetz arrangieren. Insofern sind sie das Problem, weil sie ihre Lobbymacht zur Deformation des Patentsystems _ausnutzen_. Man muß ziemlich blauäugig (speziell in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen rund um das europäische Gemeinschaftspatent) sein, um dann noch genau diese Konzerne nicht als das Problem zu empfinden. CU [...]
[...] patentesetzen hier SOftware auf MS-System ein, die kostete 120.000 EUR. > Nein, die bekommt nicht MS. MS bekam lediglich 150 EUR. Aber, wir > machen damit eine GEwinn von locker 5 Mio im Jahr. Wir bluten gerne > dafür. Ach du dicker Troll… Mein AG macht mehrere Milliarden jährlich, setzt verschiedenste Systeme ein und ist ein promintenter Linux-Förderer. Und nu? > Aber ich denke, für die ganzen Revoluzer in diesem Forum ist es > besser, nichts zu investieren und somit auch keinen Gewinnzu machen. Was soll das? Meinst du allen Ernstes, ohne Microsoft kein Gewinn? Dann macht gar nicht Ihr den Gewinn, sondern Microsoft, bzw. der Hersteller Eurer Super-Duper-Software? Na, dann hätten sie auch den gesamten Gewinn verdient, findest du nicht? Dass Ihr die gebeutelte Software-Industrie derart schamlos über den Tisch zieht, also wirklich… > hartz4 macht ses ja in diesem Land möglich. Was? Dass man denken lassen darf, anstatt es mühevoll selbst zu tun? Ja, ich fürchte, Du hast mich überzeugt. Gruß Tiberius [...]