Re: Ja und? – Apple beantragt RSS-Patente

patentegen: Verantwortlich ist der, der die Hand dessen führt, der die
> Rahmenbedingungen diktiert. Und das sind genau die, die du von der
> Verantwortung freisprechen willst – die armen Konzerne, die sich ja
> auch nur mit dem Patentgesetz arrangieren. Insofern sind sie das
> Problem, weil sie ihre Lobbymacht zur Deformation des Patentsystems
> _ausnutzen_. Man muß ziemlich blauäugig (speziell in Anbetracht der
> jüngsten Entwicklungen rund um das europäische Gemeinschaftspatent)
> sein, um dann noch genau diese Konzerne nicht als das Problem zu
> empfinden.
Sie tragen die Verantwortung auch nicht. Der direkte Einfluß eines
Konzerns auf die Gesetzgebung ist gleich 0. Der Einfluß läuft
indirekt
über, nennen wir es mal Bestechung. Denn im großen und ganzen
ist es das. Wer trägt die Verantwortung? Der, der sich durch
Bestechung Vorteile verschafft oder der, der die Interessen der
Allgemeinheit seinen persönlichen Interessen unterordnet?
Gezwungen oder genötigt wird niemand. Jedenfalls ist mir das
bisher noch nicht zu Ohren gekommen. Die Verantwortung ist
und bleibt beim Gesetzgeber. Das einige Konzerne da im Hinter-
grund kräftig trommeln steht außer Frage. Aber in dieser Diskussion
hab ich immer ein bischen den Eindruck die armen Gesetzgeber
können ja gar nicht anders. Weil die bösen Konzerne