Re: Ja und? – Apple beantragt RSS-Patente

patenter die Verantwortung? Die Rahmenbedingungen
> setzt der Gesetzgeber und ist damit auch für die
> Folgen verantwortlich.
Der Gesetzgeber formuliert die Rahmenbedingungen, gesetzt werden sie
von denen, die eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative starten.
WIe in einigen anderen Postings schon gesagt bin ich sehr oft dafür,
es einfach laufen zu lassen, wie es sich eingeschliffen hat. Das
Verfahren mag nicht optimal sein – aber die handwerkliche
Verschlimmbesserung, wie sie durch den Gesetzgeber veranstaltet wird
(und zwar auf Initiative bestimmter Lobbygruppen hin – der
Gesetzgeber geht ja nicht hin und werkelt an Gesetzen, weil ihm
langweilig ist) erscheint mir recht oft als das größere Ãœbel. Vor
allem, da die Lobbyisten mit ihren Partikulärinteressen näher am
Gesetzgeber stehen als der Rest der Betroffenen.
Um es kurz zu sagen: Der Gesetzgeber ist nur eine Marionette, die
federführenden Akteure sind die Lobbyisten. Verantwortung für die
Deformation übernimmt eh keine der Gruppen, weil man niemand
_verantwortlich machen_ (im Sinne von Konsequenzen übertragen) kann.
Die Einzigen, die die Verantwortung dann _tragen_ sind die
Betroffenen, die sich mit den neuen gesetzlichen Bedingungen
arrangieren müssen.
Deswegen: Verantwortlich ist der, der die Hand dessen führt, der die
Rahmenbedingungen diktiert. Und das sind genau die, die du von der
Verantwortung freisprechen willst – die armen Konzerne, die sich ja
auch nur mit dem Patentgesetz arrangieren. Insofern sind sie das
Problem, weil sie ihre Lobbymacht zur Deformation des Patentsystems
_ausnutzen_. Man muß ziemlich blauäugig (speziell in Anbetracht der
jüngsten Entwicklungen rund um das europäische Gemeinschaftspatent)
sein, um dann noch genau diese Konzerne nicht als das Problem zu
empfinden.
CU