Re: Patente – Der CDU-Fahrplan zur Netzpolitik

patente, laß Dir doch nicht die Sinne vernebeln, von diesen
> Rauchbomben,
> die da geworfen werden. Fakt ist: wenn die CDU an die Macht kommen
> sollte, würde sie den Lobbyisten der Wirtschaft natürlich sofort
> wieder
> nach der Pfeife tanzen. Meinst Du etwa wirklich, Politik hätte
> sinnvolle, durchdachte Pläne, die gegen die Marktmacht durchsetzbar
> wären? Dagegen spricht doch wirklich offensichtlich die Macht des
> Geldes und der Mißbrauch der Patentgesetzgebung zu a) Unterdrückung
> von
> Entwicklungen, Erfindungen, die etablierten Industrien schaden
> könnten
> und b) Verhinderung von Konkurrenz und vorantreiben der
> Monopolisierung
> und “Entsorgung von Human Resources”…
Ich kann schon zwischen Wahlversprechen und der dann eingeführten
Regelungen unterscheiden. Ich hab ja nur die entsprechende Regelung als
für mich gute Regel beurteilt. Dass man sowas normalerweise nicht von
der CDU erwarten kann ist mir auch klar. Aber wieso sollen die nicht
mal ein Korn finden.
Die Frage ist ja, ob die deutsche Industrielobby die gleichen Ziele hat
wie die US-Industrielobby. Es könnte ja durchaus sein, dass für die
deutsche Wirtschaft eine solche Regelung insgesamt besser ist. Wenn das
dann europaweit so ist steht ja einer entsprechenden Regelung nichts
entgegen.
Für mich ist das zu schön um wahr zu sein, das gleiche wie der
eventuelle Einsatz von Linux auf Desktoprechnern im Bundestag.
> > Also nicht Urheberrechtsschutz, der bis 70 Jahre nach Tod des
> > Autors läuft.
>
> Und genau den hast Du im ersten Gesetz der nächsten
> Legislaturperiode,
> egal ob von CDU oder SPD Mehrheit bestimmt: “Harmonisierung des
> Patentrechts”. Mit WIPO ist das doch längst europaweit geregelt,
> was
> auf uns zukommt… und da in USA immer alles einige Jahre früher
> passiert, kannst Du dir ja auch schon ausmalen, wie es hier werden
> wird.
Auf welche EU-Richtlinie geht das zurück? Wipo ist doch eher ein
Völkerrechtlicher Vertrag, oder?
Thomas